Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• RA Kotz

  Gegenstandswert der Nebenintervention

• Justiz Baden-Württemberg

  Lkw-Kartell, Nebenintervention

  § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 3 S 3 RVG, § 89a Abs 3 S 2 GWB, § 189 ZPO
  Nebenintervention im Kartellschadensersatzprozess wegen Beteiligung am sog. Lkw-Kartell: Anfechtung der Entscheidung über Festsetzung des Gegenstandswerts hinsichtlich zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren des Nebenintervenienten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess; Streitwertbestimmung im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess; Streitwertbegrenzung bei Kartellverfahren; Gegenstandswertfestsetzung für den Nebenintervenienten; Fristbeginn bezüglich einer ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht/Kostenrecht: Festsetzung des Gegenstandswertes der Nebeninterventionen in einem kartellrechtlichen Schadensersatzprozess

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gegenstandswert der Nebenintervention: Festsetzung ist anfechtbar!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gegenstandswertfestsetzung im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess; Streitwertbestimmung im kartellrechtlichen Schadensersatzprozess; Streitwertbegrenzung bei Kartellverfahren; Gegenstandswertfestsetzung für den Nebenintervenienten; Fristbeginn bezüglich einer ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Celle, 17.06.2021 - 13 W 36/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 2 W 3/23

  Entgegen der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 W 36/20) ist die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 89a Abs. 3 GWB mit der Beschwerde anfechtbar.

  Dass der Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten gegen seinen Mandanten durch eine Festsetzung nach § 89a Abs. 3 GWB nicht beeinflusst wird, ändert nichts an der Anwendbarkeit von § 33 Absatz 1 RVG (a.A. OLG Celle, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 W 36/20, juris Rn. 20).

• OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen - Streitwertfestsetzung in …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 2 W 3/23

  Die Neuregelung ist auch anwendbar, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, die - wie vorliegend - vor dem 26.12.2016 entstanden sein sollen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, juris Rn. 33).

  Dabei ist das Landgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Streitwert der Nebenintervention mit dem Streitwert der Hauptsache übereinstimmt, weil sich die Streithelferinnen selbst dem Vorwurf der Beteiligung am streitgegenständlichen Kartell ausgesetzt sehen und ihnen deshalb im Verurteilungsfall Regressforderungen der Beklagten gemäß § 426 BGB drohten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, juris Rn. 18).

• BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19

  Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 2 W 3/23

  Eine Heilung des Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO scheitert schon daran, dass eine formgerechte Zustellung durch das Gericht nicht veranlasst wurde (BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 291/19, juris Rn. 19).